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Rechtslage für Vereine die
charitywatch.de anprangert

Vereine/Organisationen sind bei der Verweigerung von externen Auskünften von geltendem Recht gedeckt.

Wer Spenden sammelt muss seinen Spendern erklären was mit diesem Geld geschieht.

Jeder Verein erklärt in der turnusmäßigen Mitgliederversammlung seine Ein und Ausgaben. Jedem Mitglied wird auf Wunsch Einsicht in den Unterlagen gewährt. Das Finanzamt überprüft die ordentliche Mittelverwendung.

Wer für das Gemeinwohl tätig wird, sollte der Gemeinschaft offenlegen:

die Satzung,
die Namen der wesentlichen Entscheidungsträger,
Angaben über Mittelherkunft,
Mittelverwendung,
Tätigkeitsbereich.
Bei größeren Vereinen sollte eine Veröffentlichung dieser Angaben auf der Internetplattform selbstverständlich sein.

SDW:
Eine Anforderung dieser Unterlagen eines Herrn L aus Rosenheim, dem Verein völlig unbekannt, halten wir für anmaßend und unverschämt. Die Unterlagen dann auch noch zu bewerten und bei nichtgefallen auf eine Warnliste zu setzen ist fatal für das zukünftige Spendenaufkommen dieser Vereine. Zuletzt wurden von 245 Vereinen, durch charitywatch überprüft, unglaubliche 203 Vereine als nicht empfehlenswert bloßgestellt.

Der Vorwurf an vielen Vereinen: Eine Person bekleide in mehreren Vereinen einen Vorstandposten, ist der klare Beweis das Herr Loipfinger, vor kurzem noch Spezialist für geschlossene Immobilienfonds, von der Realität im Vereinswesen weit entfernt ist.

Anwendungserlass zur Abgabenordnung für Vereine I
Während der Gründungs- oder Aufbauphase einer Körperschaft kann auch eine überwiegende Verwendung der Mittel für Verwaltungsausgaben und Spendenwerbung unschädlich für die Steuerbegünstigung sein. Die Dauer der Gründungs- oder Aufbauphase, während der dies möglich ist, hängt von den Verhältnissen des Einzelfalls ab.
Der in dem BFH-Beschluss vom 23.9.1998 (BStBl II 2000 S. 320) zugestandene Zeitraum von 4 Jahren für die Aufbauphase, in der höhere anteilige Ausgaben für Verwaltung und Spendenwerbung zulässig sind, ......

Anwendungserlass zur Abgabenordnung für Vereine II
Die Finanzverwaltung ging bisher davon aus, dass eine gemeinnützige Körperschaft nicht mehr als 10 v.H. der gesamten Mitgliedsbeiträge des Jahres für die Mitgliederwerbung aufwenden darf. Mit BMF-Schreiben vom 15.10.2003 (BStBl 2003 I, S. 483) wurde die entsprechende Regelung im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (Tz. 22 zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO) nunmehr jedoch aufgehoben. Damit gilt in allen noch offenen Fällen auch für die Kosten der Mitgliederwerbung nur noch die o.g. Höchstgrenze von insgesamt 50 v.H. der Einnahmen. Die Finanzverwaltung folgt mit dieser Vorgehensweise einem Urteil des BFH vom 18.12.2002 (BFH-NV 2003, S. 1025), in dem dieser ausgeführt hat, dass es eine konkrete Obergrenze für die Mitteleinsetzung zur Mitgliederwerbung nicht gibt.

SDW Meinung: Herr Loipfinger schreiben sie das Bundesministerium für Finanzen an. Legen sie Einspruch gegen das Urteil des Bundesfinanzhofes ein. Lassen sie endlich Vereine in Ruhe die sich lediglich nach dem höchstrichterlichen Urteil richten.

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